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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schretzmayer Sport GmbH
(Stand: August 2009)

Geltung der Bedingungen
Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Schretzmayer-Sport GmbH (nachfolgend
Verkäufer genannt) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie
gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne das sie in den jeweiligen Einzelverträgen
nochmals ausdrücklich vereinbart werden müssen. Bestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine
Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Vertragsschluss
1. Sämtliche Darstellungen des Sortiments des Verkäufers, sei es in Katalogen, Prospekten oder
online, stellen kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Käufer einen Auftrag an den Verkäufer
schickt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Der Verkäufer behält sich die freie Entscheidung über die
Annahme des Angebots vor.
2. Der Auftrag gilt als angenommen, wenn der Verkäufer dem Käufer nach Eingang des Auftrags die
Annahme schriftlich bestätigt.
3. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur wirksam, wenn sie der Verkäufer schriftlich
bestätigt.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung
durch die Zulieferer des Verkäufers; dieser Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass der Verkäufer mit dem
jeweiligen Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Für den Fall, dass bestellte
Waren nicht verfügbar sind, behält sich der Verkäufer den Rücktritt vom Vertrag vor.

Preise
1. Die in der Preisliste genannten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen
Umsatzsteuer. Liegen zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Lieferdatum mehr als vier
Monate, so gelten die zur Zeit der Lieferung gültigen Preise des Verkäufers. Dies gilt auch, soweit
zwischen Vertragsabschluß und tatsächlichem Lieferdatum aus Gründen, die vom Käufer zu vertreten
sind, mehr als vier Monate liegen.
2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab dem Lager des Verkäufers. Sie schließen
die Kosten für die Verpackung und den Transport nicht ein.
3. Die Kosten für die Fracht ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste des Verkäufers.
Zahlungsziele, Rabatte, Mengenstaffel
1. Bei nicht fristgerechten Zahlungen werden dem Käufer Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten
über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank in Rechnung gestellt. Die Zinsen sind sofort
fällig. Der Verkäufer behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu
machen, soweit nicht der Käufer nachweist, dass durch den Verzug kein oder ein geringerer Schaden
entstanden ist. In jedem Fall darf der Verkäufer den gesetzlichen Zinssatz verlangen.
2. Der Käufer ist zur Aufrechnung und zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur dann
berechtigt, wenn die Gegenforderung, mit der er aufrechnen will, unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt ist.
3. Der Verkäufer gewährt nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung dem Käufer Mengenrabatte
auf den Nettowarenwert vorab unter der Bedingung, dass die vereinbarte Abnahmemenge pro
Abnahmezeitraum vom Käufer vertragsgemäß eingehalten wird.
4. Nimmt der Käufer entgegen einer Vereinbarung nach Ziffer 3 die vereinbarte Menge nicht oder
nicht rechtzeitig ab, so ist der Verkäufer berechtigt, den vorab gewährten Rabatt nachzubelasten.
Hierbei gewährt der Verkäufer jedoch einen geringeren Mengenrabatt, soweit der Käufer durch seine
Warenabnahme die Voraussetzungen einer geringeren Rabattstaffel erfüllt, ohne dass dies vereinbart
ist. Ein gewährter Vororderrabatt entfällt jedoch ersatzlos.
5. Bei erheblichen Verstößen gegen die Abnahmeverpflichtung ist der Verkäufer berechtigt, vom
Käufer für jede nicht abgenommene Wareneinheit einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe
von EUR 80,- zu verlangen, soweit der Käufer nicht nachweist, dass dem Verkäufer kein oder ein
geringerer Schaden durch seine Vertragsverletzung entstanden ist.
6. Sämtliche Vereinbarungen hinsichtlich Zahlungszielen und zu gewährenden Rabatten können vom
Verkäufer widerrufen werden, wenn der Käufer mit der Zahlung einer oder mehrerer Rechnungen des
Verkäufers in Verzug gerät. In diesem Falle sind sämtliche noch offenen Forderungen des Verkäufers
sofort zur Zahlung fällig.
7. Neben vorstehenden Regelungen gelten die auf der jeweils gültigen Preisliste des Verkäufers
abgedruckten Zahlungsbedingungen.

Lieferzeiten
1. Lieferungen des Verkäufers erfolgen unverzüglich nach Auftragsannahme. Soweit der Verkäufer
nicht sofort ab Lager liefern kann, ist er berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, ohne dass er
dadurch in Verzug hinsichtlich nicht gelieferter Teile kommen würde. Der Käufer ist berechtigt,
frühestens drei Monate nach Vertragsschluss dem Verkäufer eine Nachfrist zur Lieferung von sechs
Wochen zu bestimmen, innerhalb deren Laufs vertragsgemäß geliefert werden muss.
2. Feste Liefertermine müssen mit dem Verkäufer ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden.

Versand und Gefahrenübergang
1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende
Person übergeben worden ist oder zur Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Wird
der Versand auf Wunsch des Käufers oder durch sonstige vom Käufer zu vertretende Umstände
verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
2. Die Bestimmung der Versandart bleibt, soweit nicht abweichend vereinbart, dem Verkäufer
überlassen.
3. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Lieferungen im Namen und für Rechnung
des Käufers zu versichern.

Gewährleistung und Haftung
1. Die Haftung für Sachmängel beträgt 12 Monate, sofern nicht ein Direktvertrieb an einen
Verbraucher vorliegt. Sie setzt voraus, dass der Mangel bei Gefahrübergang vorhanden war. Der
Käufer hat den Mangel unverzüglich zu rügen. Die Übermittlung von Mängelrügen an den Verkäufer
bedarf der Schriftform. Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich, spätestens
jedoch innerhalb von einer Woche nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften
Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des
Mangels befunden haben, für einen angemessenen Zeitraum zur Besichtigung durch den Verkäufer
bereitzuhalten.
2. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jedwede Gewährleistungsansprüche
gegenüber dem Verkäufer aus. Des weiteren obliegt dem Käufer die Verpflichtung, die Sendung bei
Ankunft unverzüglich auf Transportschäden und Vollständigkeit zu untersuchen und dem Verkäufer von
etwaigen Sachschäden oder Verlusten sofort durch Meldung des Spediteurs oder eine eidesstattlichen
Versicherung, die von zwei Zeugen und vom Käufer unterschrieben sein muss, Mitteilung zu machen.
3. Bei begründeter Mängelrüge leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Kommt er dieser Verpflichtung nicht innerhalb angemessener
Frist nach oder schlägt eine Nachbesserung trotz wiederholten Versuches fehl, ist der Käufer
berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende
Ansprüche, insbesondere Aufwendungs- oder Schadensersatzansprüche wegen Mangel- oder
Mangelfolgeschäden, bestehen nur im Rahmen der Regelungen zu den Haftungsbeschränkungen.
4. Ersetzte Teile sind auf Verlangen an den Verkäufer frei zurückzusenden.
5. Eigenmächtiges Nacharbeiten und unsachgemäße Behandlung haben den Verlust aller
Gewährleistungsansprüche zur Folge. Nur zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder
bei Verzug der Mängelbeseitigung durch den Verkäufer ist der Käufer berechtigt, nach vorheriger
Verständigung des Verkäufers nachzubessern und dafür Ersatz der angemessenen Kosten zu
verlangen.
6. Verschleiß oder Abnutzung in gewöhnlichem Umfang ziehen keine Gewährleistungsansprüche nach
sich.
7. Rückgriffsansprüche nach AGB bestehen nur, soweit die Inanspruchnahme
durch den Verbraucher nach Grund und Höhe berechtigt und durchsetzbar war und auch nur im
gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht mit dem Verkäufer abgestimmte Kulanzregelungen. Sie
setzen weiter die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten, insbesondere Beachtung
der Rügeobliegenheiten voraus. Sind Umbauten bzw. der Austausch von Teilen an vom Verkäufer
gelieferten Waren erforderlich, so erstattet der Verkäufer dem Käufer, soweit dieser Händler bzw.
Unternehmer ist, für seitens des Käufers und dessen Erfüllungsgehilfen anfallenden Zeitaufwand den
in der Aufstellung der Umbauvergütungssätze für die jeweilige Tätigkeit aufgeführten Pauschalsatz.
8. Schadensersatzansprüche gleich welcher Art gegen den Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter
und seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen sind vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen
ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Bei leicht
fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten wird gehaftet, ebenso für leicht fahrlässig verursachte
Pflichtverletzungen gegenüber Verbrauchern. Die Haftung ist jeweils beschränkt auf den typischen
vorhersehbaren Schaden. Als typisch vorhersehbarer Schaden gilt maximal der doppelte Wert des
dem Schadensersatzanspruch zugrundeliegenden Auftrags. Vorstehende Haftungsausschlüsse und
-beschränkungen gelten nicht (i) bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, (ii) bei einer
Haftung aus anfänglichem Unvermögen (iii) in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere
nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie (iv) bei einer Haftung wegen der Nichteinhaltung von
Beschaffenheitsgarantien.

Eigentumsvorbehalt
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen gegen den
Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus
gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne
oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und
der Saldo gezogen und anerkannt ist.
2. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang
nur dann berechtigt, wenn er dem Verkäufer schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der
Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet
oder nach Verarbeitung in Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers
stehen, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden
Forderungen in voller Höhe an den Verkäufer ab. Wird Vorbehaltsware vom Käufer – nach
Verarbeitung/Verbindung – zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so
tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des
Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Der Verkäufer
nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung
ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt;
jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen
Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen,
dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug
erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die
Abtretung mitteilt.
3. Bei Zugriffen Dritter auf die im Eigentum des Verkäufers stehende Ware ist der Käufer verpflichtet,
auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Verkäufer
berechtigt, die in seinem Eigentum stehende Ware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung
der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.
5. Für den Fall, dass der Verkäufer wegen erheblichen Zahlungsverzuges des Käufers Ware
zurücknimmt, schreibt der Verkäufer dem Käufer den Warenwert abzüglich nachstehender
Pauschalen für entgangenen Gewinn und Spesen der Rücknahme gut. Die Pauschale beträgt bei
originalverpackter Ware 30%, sonst 40% des Nettowarenwertes. Für Zubehörware gilt grundsätzlich
eine Pauschale von 40%. Der Verkäufer behält sich vor, einen höheren Schaden nachzuweisen und
geltend zu machen. Der Käufer ist berechtigt nachzuweisen, dass durch den Verzug kein oder ein
geringerer Schaden entstanden ist.
6. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für den Verkäufer
vor, ohne dass für Letzteren daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung,
Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden
Waren, steht dem Verkäufer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im
Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der
Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum
an der neuen Sache, so sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass der Käufer dem Verkäufer
im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten
Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für den Verkäufer
verwahrt.

Sonstige Bestimmungen
Der Weiterverkauf der gelieferten Ware an Händler bzw. Wiederverkäufer sowie deren Verkauf über
Internet-Auktionsplattformen, insbesondere e-bay, ist nicht gestattet.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die Übergabe der zugehörigen Betriebsanleitung zum jeweiligen
Fahrrad, vom jeweiligen Käufer schriftlich bestätigen zu lassen.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
1. Erfüllungsort für Lieferungen des Verkäufers und für Zahlungen des Käufers ist der Firmensitz des
Verkäufers.
2. Als Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit vollkaufmännischen Käufern wird 4810 Gmunden
vereinbart.
3. Im Geschäftsverkehr mit ausländischen Kunden ist das Recht der Republik Österreich
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart.

Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen
unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen
Bestimmungen und Vereinbarungen unberührt. Die Parteien sind verpflichtet, in diesem Falle
anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen eine wirksame und durchführbare
Bestimmung zu vereinbaren, die der unwirksamen wirtschaftlich möglichst nahe kommt.